Land verschwendet wieder Geld. Warum wird keiner zur Rechenschaft gezogen? (Titel: www.edition-pommern.de)

Der Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofes liegt vor. Ein Vorwurf: Für mehr als 15 000 Euro kauften sich Beamte im ganzen Land Kaffee, Kuchen, Wein und Bier, um sie während interner Beratungen zu verzehren. Das sei unzulässig, hieß es.
SCHWERIN Das Staatliche Museum in Schwerin hat seine Angestellten offenbar mehrmals schwarz arbeiten lassen. Das wirft der Landesrechnungshof der Museumsleitung in seinem gestern vorgestellten Jahresbericht 2009 vor. Das zuständige Kultusministerium hat den Fehler eingestanden und abgestellt. Das Museum finanzierte die Honorare aus seinem Budget für "Vermischtes" - ein Geldtopf, mit dem offenbar auch andere öffentliche Stellen Schwierigkeiten haben. Bildungsminister Henry Tesch (CDU) nahm daraus 600 Euro für den Bus, der einen Schulchor aus Neustrelitz, wo er früher Schulleiter war, 2006 zur Weihnachtsfeier nach Schwerin fuhr. "Dafür ist das Geld nicht vorgesehen", so LRH-Präsident Tilmann Schweisfurth. Für mehr als 15 000 Euro kauften sich Beamte im ganzen Land Kaffee, Kuchen, Wein und Bier, um sie während interner Beratungen zu verzehren. Das ist unzulässig, so Schweisfurth, Bewirtungskosten dürfen nur abgerechnet werden, wenn Gäste dabei sind. Der LRH blieb bei seiner Kritik am Schweriner Sozialministerium und den Sozialverbänden. Seit 1991 vergab das Ministerium 100 Millionen Euro an soziale Beratungsstellen, ohne konkret zu benennen, wofür das Geld im Detail ausgegeben werden darf. Entsprechend wurde auch nicht geprüft, wo das Geld blieb. Der Rechnungshof nahm Stichproben: Von 300 000 Euro, die die Mitglieder des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2005 bekamen, wurden fünf Prozent zweckentfremdet. Zweifel hegt der Landesrechnungshof offenbar an den Zählkünsten in Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerium und wirft ihm vor, den Landtag nicht korrekt über den Unterrichtsausfall an den Schulen im Land zu informieren. Offiziell kommt in rund neun Prozent der Stunden ein Vertretungslehrer, wenn ein Kollege krank ist. Aber, so die Rechnungsprüfer, einerseits würden die Schulämter nicht melden, wenn Stunden wegen Hitzefrei oder Glatteis ausfallen. Laut Ministerium fallen diese Stunden kaum ins Gewicht. Andererseits registriert das eine Schulamt so genannte "Stillarbeit" als reguläre Stunde, ein anderes diese Form von Unterricht aber als Ausfall. Das Ministerium hat einheitliche Zählweisen zugesagt. Die Rechnungsprüfer sorgen sich auch um die Selbstständige Schule, die flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden soll. Künftig sollen die Schulleiter als "Manager" ihre Schule führen, derzeit fällt vielen von ihnen aber noch schwer, überhaupt eine Dienstreise korrekt zu genehmigen und abzurechnen. So kassierten einige Lehrer Fahrgeld für Fahrten, die keine Dienstreise waren. Andere wiederum warteten monatelang auf ihr Geld, weil der Schulleiter es ihnen verweigerte. Das Justizministerium gab unterdessen seit 1991 rund 22 Millionen Euro für Computersoftware aus, die sonst nirgends in Deutschland benutzt wird. Da der Hersteller seine Programme gut geschützt hat, kann er jede notwendige Änderung die Preise diktieren, fürchtet Schweisfurth. 1,4 Millionen gab das Ministerium aus, um die Justiz-Computer auf ein neues Betriebssystem umzustellen. Die Umstellung wurde abgesagt, das Geld war verloren. Der Landesrechnungshof wartete diesmal nicht nur mit Sparappellen auf. Für die Sanierung von Landesstraßen forderte Schweisfurth indirekt mehr Geld. Das Verkehrsministerium habe selbst in einer Expertise ermittelt, dass rund 52 Millionen notwendig sind, um die Landesstraßen zu erhalten. Es hat aber nur 38,5 Millionen Euro zur Verfügung bekommen. Irgendwann müssten die Straßen deshalb ganz neu gebaut werden, was viel teurer als die Sanierung sei, wie Tilman Schweisfurth warnte. Andreas Frost www.svz.de