Stralsunder Staatsanwälte sollen Beweismittel vernichtet haben

Rostock (ddp-nrd): Zwei Stralsunder Staatsanwälte sollen in einem Drogenprozess wichtige Unterlagen vernichtet haben. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am Dienstag in Rostock mit, eine Staatsanwältin habe angezeigt, in Absprache mit ihrem Vorgesetzten ein Vernehmungsprotokoll vernichtet zu haben. Danach sei sie aus dem Umfeld des Beschuldigten, gegen den wegen Handels mit Betäubungsmitteln ermittelt wird, unter Druck gesetzt worden. Mit der Vernichtung des Dokumentes habe die Staatsanwältin nach eigener Aussage nicht bezweckt, das Ermittlungsverfahren zu gefährden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Beide Mitarbeiter der Stralsunder Staatsanwaltschaft seien von der Strafsache abgezogen worden. Gegen sie wird wegen sogenannter Urkundenunterdrückung ermittelt.

Abhör-Aktion in Greifswald enttarnt

Ein verdächtiger Kasten unter einem Pkw löste am Mittwoch einen Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Sprengstoff-Experten in der Hansestadt aus. Jedoch: Die Bombe entpuppte sich als Wanze.

Greifswald (OZ):Lauschangriff des Verfassungsschutzes in Greifswald mit Folgen: Ein Bombenalarm versetzte am Mittwoch völlig grundlos Greifswalder in Angst und Schrecken. Denn eine Autobombe, die eine junge Frau am Morgen unter ihrem metallic-braunen Opel Vectra Caravan gefunden hatte, entpuppt sich jetzt als Lauschgerät des Geheimdienstes, wie die OZ gestern aus Polizeikreisen erfuhr. Doch der Reihe nach: Die Frau hatte die Polizei gerufen. Die rückte mit 30 Beamten an und sperrte das Gelände im Ortsteil Schönwalde weiträumig ab. Mieter eines Wohnblocks in der Nähe wurden sofort evakuiert. Dann trafen Feuerwehr und Experten des Munitionsbergungsdienstes ein. Der Wagen wurde von der Feuerwehr mit einem Luftkissen angehoben, damit die Spezialisten das verdächtige Teil bergen konnten. Alles Theater: Der Verfassungsschutz soll in der Nacht zuvor eine Wanze an dem Opel der Frau angebracht haben. Sie und die herbeigerufenen Polizisten hielten die Abhörtechnik dagegen für eine Rohrbombe. Jens Hildebrandt, Chef der Greifswalder Polizeiinspektion, will die Geschichte weder bestätigen noch dementieren. Hildebrand wörtlich: „Sie erwarten nicht wirklich, dass ich mich dazu äußere.“ Er selbst sei beim Blick unter das Auto auch von einer sogenannten „unkonventionellen Brand- und Sprengvorrichtung“ ausgegangen. „Alle anschließenden Maßnahmen dienten der Gefahrenabwehr“, begründet Hildebrandt den Großeinsatz. Ansonsten herrscht Schweigen bei den Ordnungshütern. Axel Falkenberg, Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Anklam: „Zu dem Vorgang gibt‘s keine Auskünfte.“ Warum? „Geheimhaltung!“ Auch der für den Verfassungsschutz verantwortliche Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wehrt alle Presseanfragen ab. Die betroffene Frau soll nach OZ-Informationen in einem Greifswalder Nachtclub arbeiten. Was der Verfassungsschutz mit dem Etablissement zu tun hat und warum die Frau ins Visier der Schlapphüte geriet, dazu verweigerte das Innenministerium ebenfalls alle Informationen. Der Sohn der Frau soll in der Nacht zuvor beobachtet haben, wie sich mehrere Unbekannte an dem Wagen zu schaffen machten. Noch am Mittwochnachmittag hatte die Polizei beharrlich von einer Bombenattrappe gesprochen, „die zu Vergleichszwecken“an das Landeskriminalamt (LKA) geschickt werde. LKA-Sprecher Olaf Seidlitz überrascht: „Hier ist nichts angekommen. Wir haben mit der Sache nichts zu tun.“ Der Lauschangriff, der teure Großeinsatz, die Geheimhaltung — der Greifswalder Alarm bleibt rätselhaft. Für eine Abhöraktion hätte der Verfassungsschutz eine zur strengen Geheimhaltung verpflichtete Kommission des Landtages vorab unterrichten müssen, solange keine Gefahr im Verzug ist. Ob das ordnungsgemäß erfolgt ist oder etwa Gefahr in Verzug war, dazu wollte das Innenministerium gestern Abend keine Angaben machen. BENJAMIN FISCHER www.ostsee-zeitung.de

Land verschwendet wieder Geld. Warum wird keiner zur Rechenschaft gezogen? (Titel: www.edition-pommern.de)

Der Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofes liegt vor. Ein Vorwurf: Für mehr als 15 000 Euro kauften sich Beamte im ganzen Land Kaffee, Kuchen, Wein und Bier, um sie während interner Beratungen zu verzehren. Das sei unzulässig, hieß es.
SCHWERIN Das Staatliche Museum in Schwerin hat seine Angestellten offenbar mehrmals schwarz arbeiten lassen. Das wirft der Landesrechnungshof der Museumsleitung in seinem gestern vorgestellten Jahresbericht 2009 vor. Das zuständige Kultusministerium hat den Fehler eingestanden und abgestellt. Das Museum finanzierte die Honorare aus seinem Budget für "Vermischtes" - ein Geldtopf, mit dem offenbar auch andere öffentliche Stellen Schwierigkeiten haben. Bildungsminister Henry Tesch (CDU) nahm daraus 600 Euro für den Bus, der einen Schulchor aus Neustrelitz, wo er früher Schulleiter war, 2006 zur Weihnachtsfeier nach Schwerin fuhr. "Dafür ist das Geld nicht vorgesehen", so LRH-Präsident Tilmann Schweisfurth. Für mehr als 15 000 Euro kauften sich Beamte im ganzen Land Kaffee, Kuchen, Wein und Bier, um sie während interner Beratungen zu verzehren. Das ist unzulässig, so Schweisfurth, Bewirtungskosten dürfen nur abgerechnet werden, wenn Gäste dabei sind. Der LRH blieb bei seiner Kritik am Schweriner Sozialministerium und den Sozialverbänden. Seit 1991 vergab das Ministerium 100 Millionen Euro an soziale Beratungsstellen, ohne konkret zu benennen, wofür das Geld im Detail ausgegeben werden darf. Entsprechend wurde auch nicht geprüft, wo das Geld blieb. Der Rechnungshof nahm Stichproben: Von 300 000 Euro, die die Mitglieder des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2005 bekamen, wurden fünf Prozent zweckentfremdet. Zweifel hegt der Landesrechnungshof offenbar an den Zählkünsten in Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerium und wirft ihm vor, den Landtag nicht korrekt über den Unterrichtsausfall an den Schulen im Land zu informieren. Offiziell kommt in rund neun Prozent der Stunden ein Vertretungslehrer, wenn ein Kollege krank ist. Aber, so die Rechnungsprüfer, einerseits würden die Schulämter nicht melden, wenn Stunden wegen Hitzefrei oder Glatteis ausfallen. Laut Ministerium fallen diese Stunden kaum ins Gewicht. Andererseits registriert das eine Schulamt so genannte "Stillarbeit" als reguläre Stunde, ein anderes diese Form von Unterricht aber als Ausfall. Das Ministerium hat einheitliche Zählweisen zugesagt. Die Rechnungsprüfer sorgen sich auch um die Selbstständige Schule, die flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden soll. Künftig sollen die Schulleiter als "Manager" ihre Schule führen, derzeit fällt vielen von ihnen aber noch schwer, überhaupt eine Dienstreise korrekt zu genehmigen und abzurechnen. So kassierten einige Lehrer Fahrgeld für Fahrten, die keine Dienstreise waren. Andere wiederum warteten monatelang auf ihr Geld, weil der Schulleiter es ihnen verweigerte. Das Justizministerium gab unterdessen seit 1991 rund 22 Millionen Euro für Computersoftware aus, die sonst nirgends in Deutschland benutzt wird. Da der Hersteller seine Programme gut geschützt hat, kann er jede notwendige Änderung die Preise diktieren, fürchtet Schweisfurth. 1,4 Millionen gab das Ministerium aus, um die Justiz-Computer auf ein neues Betriebssystem umzustellen. Die Umstellung wurde abgesagt, das Geld war verloren. Der Landesrechnungshof wartete diesmal nicht nur mit Sparappellen auf. Für die Sanierung von Landesstraßen forderte Schweisfurth indirekt mehr Geld. Das Verkehrsministerium habe selbst in einer Expertise ermittelt, dass rund 52 Millionen notwendig sind, um die Landesstraßen zu erhalten. Es hat aber nur 38,5 Millionen Euro zur Verfügung bekommen. Irgendwann müssten die Straßen deshalb ganz neu gebaut werden, was viel teurer als die Sanierung sei, wie Tilman Schweisfurth warnte. Andreas Frost www.svz.de

Kommunalwahl in Anklam für ungültig erklärt

Anklam (hz): Die Stadtvertretung in Anklam hat am Donnerstag auf ihrer konstituierenden Sitzung die Kommunalwahl vom 7. Juni für ungültig erklärt. 14 Parlamentarier votierten für die entsprechende Beschlussvorlage, zehn stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Michael Galander von den Initiativen für Anklam (IfA) kündigte am Donnerstag bereits an, er werde das Verwaltungsgericht in Greifswald anrufen. Die Richter sollten die Rechtmäßigkeit der Wahl prüfen, sagte er unserer Zeitung. www.nordkurier.de

Viel Wirbel um „verlorene Regionen“

Studie. Ostvorpommern und Uecker-Randow kritisieren ein Papier von Berliner Wissenschaftlern. Die fordern, bestimmte Gebiete nicht zu fördern.

Ostvorpommern/Uecker-Randow: In den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow sorgt eine Studie des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“ für Verärgerung. Eine der Kernaussagen des umstrittenen Papiers lautet, es mache keinen Sinn, ostdeutsche Regionen mit erheblichen Bevölkerungsschwund noch weiter zu fördern.Diesen Regionen müsse gesagt werden, dass die „grundgesetzlich festgelegte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ nicht mehr gewährleistet werden könne. Ostvorpommerns Landrätin Barbara Syrbe lässt kein gutes Haar an der Studie. „Das können sich nur Großstadt-Wissenschaftler ausgedacht haben“, sagte sie gestern. Der Sprecher des Uecker-Randow-Kreises, Achim Froitzheim, kritisierte, die Macher der Studie würden sogar die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit in Frage stellen. Zudem habe der Auftraggeber, das Bundesverkehrsministerium, offenbar weiche Knie bekommen und einen „Beipackzettel“ geschrieben. Darin werde darauf hingewiesen, dass es aus wissenschaftlicher Sicht rational erscheine, bestimmte Regionen nicht weiter zu fördern, derartige Vorschläge aber für die Bundesregierung „absolut inakzeptabel“ seien. „Außerdem können durch die Aussagen der Berliner Wissenschaftler diejenigen demotiviert werden, die hier bleiben und weiter etwas aufbauen wollen“, erklärte Froitzheim. Syrbe betonte, sie stimme mit dem Uecker-Randow-Kreis vollkommen überein, dass es „unerträglich“ sei, wenn die Berliner Wissenschaftler von verlorenen Landschaften sprechen. In beiden Kreisen werde dagegen mit der Modell-Region und anderen laufenden Projekten versucht, der Abwanderung junger Menschen entgegenzuwirken, in dem ihnen Perspektiven eröffnet werden. So etwas gehe natürlich nicht, wenn man ganze Ortschaften als verloren bezeichnen und aufgeben würde. In der Studie hingegen wird den von Abwanderung betroffenen Regionen lediglich noch „eine angemessene Grundversorgung zugestanden“. Dazu zählen Notfallrettung innerhalb einer bestimmten Frist und die hausärztliche Versorgung. Zudem müssten Ordnungskräfte diese Regionen in angemessener Zeit erreichen können. Andere Versuche, die Folgen der demographischen Entwicklung etwa durch die „vorauseilende Entwicklung von Gewerbeparks zu berichtigen“ seien gescheitert. Oft würde „neues Handeln“ an der bestehenden Schrumpfung vorbei organisiert. Hartmut Zarnekow www.nordkurier.de